Missbrauch von Vollmachten

Im Zusammenhang mit dem Missbrauch von Vollmachten (Generalvollmacht, Vorsorgevollmacht) wird häufig von Erbschleicherei gesprochen. Dabei ist natürlich klar, dass die Anwendung einer Vollmacht schon vor dem Erbfall möglich ist. Es geht ja gerade um Unterstützung von Menschen, die zwar leben, aber selbst nicht handeln können. Die Verbindung zum Erbfall entsteht dann, wenn die Erben später nur leere Konten vorfinden oder dies schon zu Lebzeiten des Erblassers befürchten. 

Im Falle des Vollmachtsmissbrauchs geht es nicht darum, jemanden zu beerben, sondern, unter anderem, über dessen Vermögen zu verfügen. Das ist grundsätzlich legal und vom Gesetzgeber so gewollt. In der Mehrzahl der Fälle verdient der Bevollmächtigte das Vertrauen, handelt im Sinne des Vollmachtgebers, entlastet Vormundschaftsgerichte und vermeidet die unpersönliche Betreuung durch Berufsbetreuer. Eine Kontrolle ist dabei gesetzlich nicht vorgesehen. Eine Handlung durch den Bevollmächtigten ist grundsätzlich genauso rechtmäßig, wie wenn der Vollmachtgeber selbst gehandelt hätte. Schließlich wurde die Vollmacht freiwillig gegeben und es ist der Wille des Vollmachtgebers, dass der Bevollmächtigte in seinem Namen handeln kann. Dabei geht man, im Glauben an das Gute im Menschen, davon aus, dass auch im Sinne des Vollmachtgebers gehandelt wird.

 

Ein Kaninchenzüchterverein, der etwas auf sich hält, besetzt bei den Vorstandswahlen neben dem Amt des Schatzmeisters natürlich auch das Amt des /der Kassenprüfer/s. Das ist gut für den Schatzmeister, der seine ordentliche Amtsführung nachweist und bestätigt bekommt. Das ist auch gut für den Verein, der sein Vermögen gegen Missbrauch schützt. Gesetzlich ist das nicht gefordert. Allerdings würde wohl jeder misstrauisch, wenn der Schatzmeister die Kontrolle ablehnt.

 

Ein großes Problem sehen Experten darin, dass Vollmachten häufig erst gegeben werden, wenn der Vollmachtgeber bereits in Not ist oder kurz davor steht. Oft benötigt der Betreffende schon Hilfe und befürchtet, dass eine Ablehnung der ihm zur Unterschrift vorgelegten Vollmacht als Affront verstanden werden und damit die notwendige Hilfe verweigert werden könnte. In vielen Fällen sei auch die Geschäftsfähigkeit schon zweifelhaft. Abhilfe sehen Experten in einer wirksamen Kontrolle. Was spricht dagegen, wenn eine unabhängige Instanz die Verfügungen, die der Bevollmächtigte veranlasst, überprüft? Ein seriöser Helfer wird damit kein Problem haben.

 

Zurück zur Costa Blanca. Hier gibt es ehrenamtliche Helfer, die in der Gruppe „Wir für Sie“ als Teil der evangelischen Kirchengemeinde organisiert sind. Das ist äußerst ehrenhaft und uneingeschränkt zu begrüßen. Unangefochtene Anführer der Gruppe sind Jürgen Bayer und Ilse Kübler. Beide sind sozial und kulturell aktiv. Das ist uneingeschränkt lobenswert. Solche Leute zu verdächtigen ist ein Sakrileg. Pfui! Tut man nicht! Hat bisher auch niemand getan. Beide arbeiten bei Vollmachten eng zusammen mit Janette Vehse. Diese ist wegen schwerer Unterschlagung mit Hilfe von Vollmachten angeklagt. Siehe frühere Blogbeiträge. 

An der Costa Blanca leben viele alte Menschen, die vor vielen Jahren den Kontakt zur alten Heimat in Deutschland, Österreich, der Schweiz abgebrochen oder verloren haben. Viele haben keine Angehörigen mehr, keinen Kontakt zu Angehörigen oder diese kennen die Verhältnisse ihres Verwandten in Spanien nicht. Ist der Gedanke abwegig, dass diese Menschen zur Zielgruppe für ein besonderes „Geschäftsmodell“ werden könnten? Mit der ahnungslosen und freiwilligen Hilfe von hochanständigen Menschen, von kirchlichen und sozialen Einrichtungen, die jede Unterstützung verdienen? Es fällt schwer, solchen Gedanken ohne schlechtes Gewissen nachzugehen. 

Es fällt aber auch schwer, den Umgang von Bayer und Kübler mit dem Kriminalfall Vehse normal zu finden. Vehse wird nach umfassender gerichtlicher Untersuchung vom Staatsanwalt der schweren Unterschlagung beschuldigt. Bayer und Kübler empfehlen Vehse daraufhin umso mehr für Vollmachten und arbeiten umso enger zusammen. Der Pfarrer betont die Unschuldsvermutung und hat kein Problem damit, dass Bayer und Kübler geradezu exzessiv auf den losgehen, der die krummen Wege von Vehse entdeckt hat und kritische Fragen stellt. Die beiden Vollmachtsexperten gehen sogar so weit, dass sie ihre Position in einer anderen Gruppe, den Konzertfreunden, nutzen, um den Fragesteller, Harald Wolff, per Rundschreiben in einem Ton diffamieren, der unter zivilisierten Menschen eher unüblich ist. Wer das Rundschreiben aufmerksam gelesen hat, muss eigentlich keine Fragen mehr zum Charakter der zwei „Scheinheiligen“ stellen.

 

Report Mainz spricht im Zusammenhang mit Vorsorgevollmachten von einem „Jackpot für Vollmachtserschleicher“. An der Costa Blanca könnte es sogar um ein Dauerlos mit Gewinngarantie gehen.

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